Meine Forderungen:

• sofortige CO2-Abgabe auf Treibstoffen
  (was der Bundesrat diesebezüglich bietet, ist ein Trauerspiel)
• höhere Lenkungs-Abgaben auf allen fossilen Energieträgern
• maximale Verbrauchsstandards für Gebäude, Autos und Geräte
• AKW‘s abschalten
• Tempo 30 in Quartieren
• kein Dieselmotor ohne Partikelfilter
• ökologische Steuerreform
  (Energie statt Arbeit besteuern)

sda / BZ und Bund online 18.03.10

Kanton soll Recycling von CD's und DVD's fördern

Aus dem Recycling von CD's und DVD's könnten etliche Tonnen hochwertiger Kunststoff gewonnen werden, wenn jemand diese Aufgabe an die Hand nähme.
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ein Postulat überwiesen, wonach die Regierung entsprechende Massnahmen prüfen soll. Obwohl Rückgabemöglichkeiten bestünden, landeten im Kanton Bern jährlich mehrere Millionen gebrauchte CD's und DVD's im Kehricht, führte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) in seinem Postulat aus. (...)

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt Nov. 2007 - Ihre Seite

Schlicht ein Skandal

Leserbrief zum Thema "Dreckigen Raps-Diesel fördern" (BZ und BT vom 15.11.07)
Obwohl Bio-Rapsdiesel die Umwelt doppelt so stark belastet als Diesel aus Erdöl will ihn Bundesrat Merz mit einem Steuererlass fördern. Dies ist schlicht ein Skandal! Besonders wenn man sich zusätzlich vor Augen hält, dass weltweit täglich tausende von Menschen sterben, weil sie nichts zu essen haben.
Ruedi Löffel, Grossrat EVP, Münchenbuchsee

Berner Zeitung + Bieler Tagblatt 1. Februar 2008 - Inland

Bundesrat bremst Agrarlobby aus

Der Bundesrat reduziert die Treibstoffsteuern auf Erdgas und macht zudem Biotreibstoffe aus Abfällen steuerfrei. Für die umstrittenen Agrartreibstoffe wie Rapsdiesel braucht es hingegen künftig Sonderprüfungen.
Treibstoffe aus Biomasse sollen von den Mineralölsteuern befreit werden – aber nur dann, wenn sie «Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz erfüllen». So steht es im revidierten Mineralölsteuergesetz, welches das Parlament im März 2007 beschlossen hatte.
(...) Die Treibstoffe , die aus Agrarprodukten – also aus Nahrungsmitteln wie Zuckerrohr, Getreide, Raps- oder Palmöl – gewonnen werden, können fiskalisch nur profitieren, wenn eine individuelle Prüfung ihnen die positive Ökobilanz bescheinigen sollte. Der Bundesrat korrigiert damit den ursprünglichen Antrag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Dieser wollte auch Diesel aus Raps sowie Ethanol aus Gras und Zuckerrüben ohne weitere Prüfung von den Mineralölsteuern befreien (siehe Ausgabe vom 15.11.07). (...)
Agrartreibstoffe müssen nicht nur die zitierten ökologischen Anforderungen erfüllen, sondern laut Gesetz auch unter «sozial annehmbaren» Bedingungen produziert werden. Dazu, so präzisiert jetzt die Verordnung, seien «die am Produktionsstandort anwendbare soziale Gesetzgebung, zumindest aber die Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation» einzuhalten.
Individuelle Prüfungen über die ökologischen und sozialen Standards werden also entscheiden, welche und wie viele Treibstoffe aus der Landwirtschaft künftig steuerfrei in Autotanks gefüllt werden können. Mit diesem Entscheid hat der Bundesrat die Verbreitung von Agrartreibstoffen also nicht verhindert, aber gebremst. (...) Hanspeter Guggenbühl

Anm. R. Löffel: Immerhin hat der Bundesrat den skandalösen Vorschlag von Bundesrat Merz ein bisschen korrigiert.