Bund 27.11.2007
Mehr Geld für Behinderte
In seltener Einmütigkeit verabschiedete das Kantonsparlament
gestern das Budget 2008. Unstimmigkeiten ergaben sich einzig wegen zwei
Millionen Franken für den Behindertentransport.
(...) Zu Diskussionen Anlass gab einzig der Abänderungsantrag von
Simon Ryser (sp). Der Grossrat, der sich immer wieder für die Anliegen
von Behinderten einsetzt und – weil er Mühe hat mit dem Sprechen
– seine Voten vorlesen lässt, verlangte vom Kanton Bern zwei
Millionen Franken für die Stiftung Behindertentransport Kanton Bern.
So gross sei das Loch, das die IV-Revision seit 2005 jährlich in
die Kasse der Stiftung reisse. Es gehe um rund 4000 Fahrberechtigte und
durchschnittlich zehn Retourfahrten pro Person und Jahr. Müsse die
Stiftung die Transportkosten erhöhen, werde Mobilität für
behinderte Menschen zum Luxus, sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee)
im Namen von Ryser. Und: Ryser möchte keinesfalls, dass die Summe
innerhalb der Gesundheitsdirektion kompensiert werden muss, wie das die
SVP forderte. Er möchte nicht, so Ryser, dass «andere Menschen,
die ebenfalls auf Hilfe angewiesen sind», darunter leiden müssten,
wenn sein Antrag angenommen werde.
Die SVP sei für den Antrag, sie wolle nur nicht, dass der Gesamtaufwand
ansteige, sagte Brand. Deshalb seien die zwei Millionen innerhalb der
Gesundheitsdirektion (GEF) zu kompensieren. (...)
Regierungsrat Urs Gasche brachte namens der Regierung «grundsätzliche
Überlegungen» ins Spiel. Müssten
die zwei Millionen von der GEF aufgefangen werden, wäre dies «keine
saubere Finanzpolitik». Gasche bezeichnete Rysers Antrag
als begründet und «sympathisch». Er warnte aber davor,
dass solche Anträge Schule machen könnten. «Auf den ersten
Blick sind zwei Millionen ein Klacks – aber zwei Millionen sind
zwei Millionen.» Rysers Antrag wurde mit 145 zu 0 Stimmen bei 5
Enthaltungen angenommen, der Kompensationsantrag der SVP mit 79 zu 68
Stimmen abgelehnt.
Journal du Jura 27.11.2007 / FINANCES
Question désendettement, la droite ne lâchera rien
Prévoyant un excédent de revenus d’un peu
moins de 100 mios, le budget 2008 du canton a été approuvé
à la quasi-majorité des députés. Pour les
années à venir, la droite continuera à se battre
pour que les objectifs de désendettement ne soient pas revus à
la baisse.
Le budget 2008 du canton, finalement arrêté par les députés
par 141 voix contre deux et quatre abstentions, prévoit un bénéfice
de 97,5 mios et un investissement net de 453,7 mios. Heureux de voir venir
un exercice comptable bardé de chiffres noirs, les élus
ne se sont pas livrés à de grandes empoignades. La seule
question a été de savoir s’ils allaient lâcher,
au dernier moment, deux millions supplémentaires.
Cette somme concerne une aide financière aux personnes souffrant
d’un handicap. Via un amendement, Simon Ryser (PS) Blaise Kropf
(Les Verts), Ruedi Löffel (PEV) et Katrin Zumstein (PRD) demandaient
une augmentation des subventions pour la fondation BTB, chargée
du transport-handicap dans le canton. Presque aucun député
ne contestait le contenu de la proposition. Mais sur la forme, plusieurs
membres du Grand Conseil, dont Peter Brand (UDC), refusaient de grever
le compte de fonctionnement du canton pour financer cette somme. Leur
solution? Que la Direction de la santé publique et de la prévoyance
sociale compense ellemême ces deux millions grâce à
une économie sur un de ses propres postes. Mais par 79 voix contre
68 et deux abstentions, cette proposition n’a pas passé la
rampe. L’Ours se serre la ceinture, mais tout de même…
(...)
Berner Rundschau 27.11.2007
(...) Zwei Millionen mehr für Behindertentaxi
Für Gesprächsstoff sorgte ein von Simon Ryser (SP/Bern), Blaise
Kropf (Grüne/Bern), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und
Katrin Zumstein (FDP/Langenthal) eingereichter Antrag, der
Kantonsbeitrag für die bernische Stiftung Behindertentransporte (BTB)
sei im Budget 2008 und im Finanzplan 2009 bis 2011 um je zwei Millionen
Franken aufzustocken. Nach der Streichung der IV-Subventionen fehle
der BTB dieser Betrag jährlich, argumentierte Ryser. Die BTB habe
bereits die Tarife erhöht. «Bewilligen wir die Aufstockung,
stellen wir den Behinderten ein bescheidenes Ausmass an Mobilität
sicher», so Ryser. Sämtliche Fraktionssprecher teilten diese
Meinung. Namens der SVP beantragte jedoch Peter Brand (Münchenbuchsee),
dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) diese Summe in
ihrem 2-Milliarden-Franken-Budget kompensieren müsse. Ins gleiche
Horn stiess Therese Kohler (Mühlethurnen) als Sprecherin der FDP.
Kurzfristig eine solche Summe zu kompensieren, sei problematisch, mahnte
Finanzdrektor Urs Gasche. Der Grosse Rat hiess die Aufstockung mit 145
zu 0 Stimmen gut. Den Kompensationsantrag Brand schickte das Parlament
mit 68 zu 79 Stimmen bachab. (uz)
sda 26.11.2007
Budget 2008 problemlos genehmigt
Der bernische Grosse Rat hat am Montag das Kantonsbudget 2008
genehmigt. Dieses schreibt schwarze Zahlen. Die Zustimmung fiel dementsprechend
mit 141:2 Stimmen deutlich aus. Ebenso klar passierte der Finanzplan 2009-11.
(...) Einzig ein überparteilicher Antrag von
Simon Ryser (SP/Bern), Blaise Kropf (Grüne/Bern), Ruedi Löffel
(EVP/Münchenbuchsee) und Katrin Zumstein (FDP/Langenthal) gab zu
reden. Er verlangte 2 Mio. Franken mehr für den Behindertentransport,
ohne Kompensation.
Dem stellte sich Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) entgegen, der den
Antrag selbst nicht bekämpfte, aber verlangte, der Betrag sei innerhalb
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zu kompensieren. Es
gehe bloss um gut 1 Promille der Gesamtausgaben der GEF. Der Antrag Brand
unterlag, die Kompensation wird nicht ausdrücklich verlangt.
Der verabschiedete Voranschlag rechnet bei Ausgaben von 9,15 Milliarden
Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 100 Mio. Franken. Die
Investitionen sollen 453,7 Millionen Franken betragen, der Selbstfinanzierungsgrad
113 Prozent. Der Voranschlag reiht sich in die positiven Budgets der letzten
zehn Jahre ein.
Der Schuldenabbau im 2008 beträgt nur knapp 30 Mio. Franken, was
zum Teil kritisch vermerkt wurde. Weil aber insgesamt bis 2011 im Mittel
fast 70 Mio. Schulden pro Jahr abgebaut werden, herrschte im Parlament
dennoch recht grosse Zufriedenheit.
«Labiles Gleichgewicht»
Fraglich erschien es mehreren Votanten, ob die vorgesehene Kompensation
des zweiten Prozents Lohnsummenwachstum für die Staatsangestellten
durch Verzichtplanung in den Direktionen kompensiert werden muss. Bezweifelt
wurde, ob es auf solide Art gelingt, die Hälfte des vorgesehenen
Lohnsummenwachstums von total 74 Mio. Franken zu kompensieren.
Mittelfristig sind sowohl Votanten aus dem bürgerlichen und dem rot-grünen
Lager nicht nur optimistisch. Unter anderem geht es dabei um die Zinsentwicklung
für die Finanzierung der immer noch 6,7 Milliarden Franken kantonaler
Schulden oder um die Steuererträge. Es herrsche höchstens ein
«labiles Gleichgewicht», hiess es.
In den Augen von Finanzdirektor Urs Gasche ist es nicht einfach, im Spannungsfeld
von Schuldenabbau und dem Schaffen von Handlungsspielräumen für
Investitionen den richtigen Weg zu finden. «Meistens werden Fehler,
die zur Verschlechterung der Lage führen, in guten Jahren gemacht»,
sagte Gasche. (...)
Berner Zeitung und Grenchner Tagblatt / MLZ; 25.04.2007
Freizeitfahrten sicherstellen
Behindertentransporte: Neuer Leistungsvertrag abgeschlossen
Der Kanton Bern hat die Regelung für Freizeitfahrten von Behinderten
überarbeitet und neu einen Härtefonds eingerichtet. Dies, weil
sich die Situation für Behinderte mit der 4. IV-Revision bezüglich
Transportdienste verschlechtert hatte.
Konkret wurde mit der Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB)
ein neuer Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag garantiere, dass
den Behinderten im Kanton Bern ein professionelles, bedarfsgerechtes und
möglichst günstiges Angebot für Freizeitfahrten zur Verfügung
stehen soll. (...)
Soziale Integration als Ziel
Der Kanton Bern unterstützt die BTB seit Jahren. Damit soll Behinderten
etwa der Besuch von Veranstaltungen, Kursen oder Vereinsanlässen,
ein Ausflug oder das Einkaufen ermöglicht werden. Ohne diese Fahrten
sei die individuelle soziale Integration Behinderter nicht möglich.
Mit dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision Anfang 2005 hatte sich die Situation
für Behinderte verschlechtert, weil sich das Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV) aus der Finanzierung der Transportdienste zurückgezogen hatte.
Stattdessen hatte es die Hilflosenentschädigung für Personen,
die zu Hause leben, verdoppelt. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass
die doppelte Hilflosenentschädigung in den meisten Fällen nicht
ausreicht, um die Kosten für Freizeitfahrten zu kompensieren. Aufgrund
dieser Verschlechterung ist der Kanton durch verschiedene Vorstösse
aufgefordert worden, sein finanzielles Engagement zu erhöhen.
Die von den Grossräten Simon Ryser, Christine Häsler
und Ruedi Löffel eingereichte Motion
«Behindertentransport im Kanton Bern - sicherstellen!»
überwies der Grosse Rat einstimmig und beauftragte die Regierung,
die Freitzeitfahrten mit zusätzlich 500 000 Franken zu unterstützen.
(sda)
Berner Rundschau, 27.4.2005
Als Dankeschön gabs ein Schoggiherz
Einstimmig: Grosser Rat überweist Motion zur langfristigen
Finanzierung des Behindertentransports
Die Finanzierung des Behindertentransports im Kanton Bern soll garantiert
werden. Einer entsprechenden Motion von Simon Ryser (SP/Bern) erwuchs
am Dienstag im Kantonsparlament kein Widerstand. Sie wurde einstimmig
angenommen.
Im Zuge der 4. IV-Revision werden dem Kanton Bern 2,2 Millionen Franken
für den Behindertentransport entzogen. IV-Bezüger haben künftig
noch sechs subventionierte Fahrten pro Monat zugute. Pro Fahrt haben sie
15 Franken aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Alle weiteren Freizeitfahrten
gehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers. Ryser sowie die Grossräte
Christine Häsler (GFL/Wilderswil) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee)
verlangten, dass der Kanton die Finanzierung des Behindertentransportes
auf längere Sicht garantiere. Es gehe nicht an, dass Behinderte künftig
«ganz tief in die Tasche greifen müssen, um mobil zu bleiben.»
Die Regierung stellte fest, dass ein Teil der wegfallenden 2,2 Millionen
Franken durch die - von Behindertenorganisationen gewünschte - Verdoppelung
der Hilflosenentschädigung (HE) kompensiert wird. Dennoch rechnet
der Kanton für die Sicherstellung des Transportes von behinderten
und betagten Personen mit Mehrkosten von 500 000 Franken jährlich.
Diese könnten «voraussichtlich im bewilligten Budget nicht
kompensiert werden». Der Kanton wünscht aber gleichzeitig eine
Überprüfung aller Angebote beim Behindertentransport im Kanton.
Das Parlament überwies die Motion diskussionslos mit 124
zu 0 Stimmen. Dafür, dass der Grosse Rat «Herz gezeigt
hat», belohnten anschliessend zahlreiche Behinderte die Ratsmitglieder
mit einem Dankeschön und einem Schoggiherz. (sda, uz)
Berner Rundschau, 9.4.2005
Halbe Million mehr für Behinderte
Transporte: Streichung der Bundesbeiträge bereitet Sorgen
- Regierung will helfen
Der Bund beteiligt sich nicht mehr an den Behindertentransporten.
Ausflüge und Arbeitsfahrten sind für IV- und AHV-Rentner massiv
teurer geworden. Jetzt will der Regierungsrat helfen. Bruno Utz
Im Zuge der 4. IV-Revision strich der Bund seine Beträge an die Behindertentransporte
in den Kantonen. Die für die Organisation dieser Transporte zuständige
Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB) muss deshalb ab diesem
Jahr mit 2,2 Millionen Franken weniger auskommen. Konsequenz: Behinderte
müssen seit Januar, in der Region Bern sei Beginn dieses Monats,
wesentlich tiefer in den eigenen Geldbeutel greifen - oder auf Ausflüge
und Fahrten zum Broterwerb verzichten. Das finden die Grossräte Simon
Ryser (SP/Bern), Christine Häsler (GFL/Wilderswil) und Ruedi Löffel
(EVP/Münchenbuchsee) sowie 56 Mitunterzeichner ihrer Motion stossend.
In ihrem Vorstoss verlangen sie vom Regierungsrat eine Vorlage, welche
die Finanzierung der Behindertentransporte langfristig sichert.
Regierung ist einverstanden
Damit ist der Regierungsrat einverstanden. Er empfiehlt dem Parlament,
den Vorstoss in der kommenden April-Session zu überweisen. Die wegfallenden
Bundesbeiträge könne der Kanton jedoch nur teilweise ersetzen.
Ein vollständiger Ausgleich sei auch gar nicht notwendig, schreibt
der Regierungsrat sinngemäss. Als teilweiser Ersatz für die
weggefallene Bundessubvention könnten IV-Rentner, welche zu Hause
lebten, eine doppelte Hilflosen-Entschädigung (HE) geltend machen.
Er sei sich aber bewusst, dass die doppelte HE nicht immer ausreiche,
um die Mehrkosten zu kompensieren. Neu hätten IV-Rentner monatlich
noch sechs subventionierte Fahrten zugut, AHV-Rentner noch fünf.
Für die übrigen Fahrten müssten Behinderte die effektiven
Kosten berappen. Konkret: Wer mehr fährt, der bezahlt statt
15 bis 20 Franken neu 50 bis 100 Franken pro Fahrt. Für
AHV-Rentnern sei diese Kontigentierung besonders problematisch, erhielten
sie doch keine doppelte HE.
«Dem Regierungsrat ist bewusst, dass diese Regelung zu Einschränkungen
führen kann», schreibt er in seiner Motions-Antwort. Ein
kostengünstiges Angebot für Freizeitfahrten sei für die
Integration der Betroffenen wichtig. Es trage auch dazu bei,
dass diese länger selbstständig leben könnten. Er rechne,
dass die Neuorganisation der Transportdienste für Betagte und Behinderte
dem Kanton jährlich Mehrkosten von 500 000 Franken verursachten.
Dieses Geld sollte zusätzlich zu den bereits bis 2007 bewilligten
jährlich 2,03 Millionen Franken in die Kasse des BTB fliessen. Die
gesamte Summe Geld sei grundsätzlich für die Verbilligung von
Freizeitfahrten einzusetzen.
Nicht für Arbeit oder Beschäftigung
Auch die früheren Bundessubventionen hätten
diesem Zweck gedient und nicht zur Finanzierung von Arbeits- oder Beschäftigungsfahrten.
Für Arbeitsfahrten leiste die Invalidenversicherung weiterhin Beiträge
von maximal 1538 Franken monatlich. Und für so genannte Beschäftigungsfahrten
richte der Bund Beiträge an die Werkstätten aus, in welchen
die Behinderten arbeiteten. Neben der Stiftung BTB böten im Kanton
Bern zudem noch andere Anbieter Fahrten für Betagte und Behinderte
an, beispielsweise die Spitex, der Rotkreuzfahrdienst und viele Heime
selber.
Bieler Tagblatt, 22.03.2005 / MOTION
Behinderte wehren sich
Eine dringlich erklärte Motion fordert mehr Geld vom Kanton
für den Behindertentransport. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort
Verständnis.
bs. Die Grossräte Simon Ryser (SP), Christine Häsler (GFL) und
Ruedi Löffel (EVP) verlangen in einer dringlich erklärten Motion,
den Behindertentransport im Kanton Bern sicherzustellen. Der Bund hat
auf Anfang Jahr der Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB) Subventionen
in der Höhe von 2,2 Millionen Franken gestrichen (BT vom 18.3.2005).
Das führte zu einer Budgetkürzung bei der BTB und dazu, dass
die auf das Behindertentaxi Angewiesenen vermehrt zu Hause bleiben müssen.
Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Antwort dem Grossen Rat, die Behinderten
mit maximal 0,5 Millionen Franken zusätzlich zu unterstützen.
Diese Mehrbelastung könne im bewilligten Budget voraussichtlich nicht
kompensiert werden. Die bisherige kantonale Unterstützung an die
BTB von 2,03 Millionen Franken ist in einem Leistungsvertrag auch für
die Jahre 2005 bis 2007 vereinbart.
Dieser Betriebsbeitrag des Kantons ist grundsätzlich für die
Verbilligung von Freizeitfahrten einzusetzen. IV-Rentenbezüger haben
heute Anspruch auf sechs verbilligte Fahrten pro Monat, AHV-Rentner auf
fünf. Eine solche Fahrt kostet 15 Franken.
BZ, 20.11.2004 / PETITION
51 000 Unterschriften für Behindertentransporte
51 000 Personen haben die Petition für die Erhaltung der
Behindertentransporte unterschrieben.
Mit der Petition fordern die Arbeitsgruppe Mobilität, Behindertenorganisationen
und behinderte Menschen, dass die Behindertentransporte im Kanton weitergeführt
werden. Ihre Petition überbrachten die Organisatoren gestern Regierungspräsidentin
Barbara Egger. Gleichzeitig verlangen die Grossräte Simon Ryser (SP),
Ruedi Löffel (EVP) und Christine Häsler (GFL) in einer überparteilichen
Motion, dass der Kanton die Finanzierung des Behindertentransports auf
längere Sicht garantieren soll. ohs
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