Bund 27.11.2007

Mehr Geld für Behinderte

In seltener Einmütigkeit verabschiedete das Kantonsparlament gestern das Budget 2008. Unstimmigkeiten ergaben sich einzig wegen zwei Millionen Franken für den Behindertentransport.
(...) Zu Diskussionen Anlass gab einzig der Abänderungsantrag von Simon Ryser (sp). Der Grossrat, der sich immer wieder für die Anliegen von Behinderten einsetzt und – weil er Mühe hat mit dem Sprechen – seine Voten vorlesen lässt, verlangte vom Kanton Bern zwei Millionen Franken für die Stiftung Behindertentransport Kanton Bern. So gross sei das Loch, das die IV-Revision seit 2005 jährlich in die Kasse der Stiftung reisse. Es gehe um rund 4000 Fahrberechtigte und durchschnittlich zehn Retourfahrten pro Person und Jahr. Müsse die Stiftung die Transportkosten erhöhen, werde Mobilität für behinderte Menschen zum Luxus, sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee) im Namen von Ryser. Und: Ryser möchte keinesfalls, dass die Summe innerhalb der Gesundheitsdirektion kompensiert werden muss, wie das die SVP forderte. Er möchte nicht, so Ryser, dass «andere Menschen, die ebenfalls auf Hilfe angewiesen sind», darunter leiden müssten, wenn sein Antrag angenommen werde.
Die SVP sei für den Antrag, sie wolle nur nicht, dass der Gesamtaufwand ansteige, sagte Brand. Deshalb seien die zwei Millionen innerhalb der Gesundheitsdirektion (GEF) zu kompensieren. (...)
Regierungsrat Urs Gasche brachte namens der Regierung «grundsätzliche Überlegungen» ins Spiel. Müssten die zwei Millionen von der GEF aufgefangen werden, wäre dies «keine saubere Finanzpolitik». Gasche bezeichnete Rysers Antrag als begründet und «sympathisch». Er warnte aber davor, dass solche Anträge Schule machen könnten. «Auf den ersten Blick sind zwei Millionen ein Klacks – aber zwei Millionen sind zwei Millionen.» Rysers Antrag wurde mit 145 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen, der Kompensationsantrag der SVP mit 79 zu 68 Stimmen abgelehnt.

 

Journal du Jura 27.11.2007 / FINANCES

Question désendettement, la droite ne lâchera rien

Prévoyant un excédent de revenus d’un peu moins de 100 mios, le budget 2008 du canton a été approuvé à la quasi-majorité des députés. Pour les années à venir, la droite continuera à se battre pour que les objectifs de désendettement ne soient pas revus à la baisse.
Le budget 2008 du canton, finalement arrêté par les députés par 141 voix contre deux et quatre abstentions, prévoit un bénéfice de 97,5 mios et un investissement net de 453,7 mios. Heureux de voir venir un exercice comptable bardé de chiffres noirs, les élus ne se sont pas livrés à de grandes empoignades. La seule question a été de savoir s’ils allaient lâcher, au dernier moment, deux millions supplémentaires.
Cette somme concerne une aide financière aux personnes souffrant d’un handicap. Via un amendement, Simon Ryser (PS) Blaise Kropf (Les Verts), Ruedi Löffel (PEV) et Katrin Zumstein (PRD) demandaient une augmentation des subventions pour la fondation BTB, chargée du transport-handicap dans le canton. Presque aucun député ne contestait le contenu de la proposition. Mais sur la forme, plusieurs membres du Grand Conseil, dont Peter Brand (UDC), refusaient de grever le compte de fonctionnement du canton pour financer cette somme. Leur solution? Que la Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale compense ellemême ces deux millions grâce à une économie sur un de ses propres postes. Mais par 79 voix contre 68 et deux abstentions, cette proposition n’a pas passé la rampe. L’Ours se serre la ceinture, mais tout de même… (...)

 

Berner Rundschau 27.11.2007

(...) Zwei Millionen mehr für Behindertentaxi

Für Gesprächsstoff sorgte ein von Simon Ryser (SP/Bern), Blaise Kropf (Grüne/Bern), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Katrin Zumstein (FDP/Langenthal) eingereichter Antrag, der Kantonsbeitrag für die bernische Stiftung Behindertentransporte (BTB) sei im Budget 2008 und im Finanzplan 2009 bis 2011 um je zwei Millionen Franken aufzustocken. Nach der Streichung der IV-Subventionen fehle der BTB dieser Betrag jährlich, argumentierte Ryser. Die BTB habe bereits die Tarife erhöht. «Bewilligen wir die Aufstockung, stellen wir den Behinderten ein bescheidenes Ausmass an Mobilität sicher», so Ryser. Sämtliche Fraktionssprecher teilten diese Meinung. Namens der SVP beantragte jedoch Peter Brand (Münchenbuchsee), dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) diese Summe in ihrem 2-Milliarden-Franken-Budget kompensieren müsse. Ins gleiche Horn stiess Therese Kohler (Mühlethurnen) als Sprecherin der FDP. Kurzfristig eine solche Summe zu kompensieren, sei problematisch, mahnte Finanzdrektor Urs Gasche. Der Grosse Rat hiess die Aufstockung mit 145 zu 0 Stimmen gut. Den Kompensationsantrag Brand schickte das Parlament mit 68 zu 79 Stimmen bachab. (uz)

 

sda 26.11.2007

Budget 2008 problemlos genehmigt

Der bernische Grosse Rat hat am Montag das Kantonsbudget 2008 genehmigt. Dieses schreibt schwarze Zahlen. Die Zustimmung fiel dementsprechend mit 141:2 Stimmen deutlich aus. Ebenso klar passierte der Finanzplan 2009-11.
(...) Einzig ein überparteilicher Antrag von Simon Ryser (SP/Bern), Blaise Kropf (Grüne/Bern), Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Katrin Zumstein (FDP/Langenthal) gab zu reden. Er verlangte 2 Mio. Franken mehr für den Behindertentransport, ohne Kompensation.
Dem stellte sich Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) entgegen, der den Antrag selbst nicht bekämpfte, aber verlangte, der Betrag sei innerhalb der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zu kompensieren. Es gehe bloss um gut 1 Promille der Gesamtausgaben der GEF. Der Antrag Brand unterlag, die Kompensation wird nicht ausdrücklich verlangt.
Der verabschiedete Voranschlag rechnet bei Ausgaben von 9,15 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 100 Mio. Franken. Die Investitionen sollen 453,7 Millionen Franken betragen, der Selbstfinanzierungsgrad 113 Prozent. Der Voranschlag reiht sich in die positiven Budgets der letzten zehn Jahre ein.
Der Schuldenabbau im 2008 beträgt nur knapp 30 Mio. Franken, was zum Teil kritisch vermerkt wurde. Weil aber insgesamt bis 2011 im Mittel fast 70 Mio. Schulden pro Jahr abgebaut werden, herrschte im Parlament dennoch recht grosse Zufriedenheit.

«Labiles Gleichgewicht»
Fraglich erschien es mehreren Votanten, ob die vorgesehene Kompensation des zweiten Prozents Lohnsummenwachstum für die Staatsangestellten durch Verzichtplanung in den Direktionen kompensiert werden muss. Bezweifelt wurde, ob es auf solide Art gelingt, die Hälfte des vorgesehenen Lohnsummenwachstums von total 74 Mio. Franken zu kompensieren.
Mittelfristig sind sowohl Votanten aus dem bürgerlichen und dem rot-grünen Lager nicht nur optimistisch. Unter anderem geht es dabei um die Zinsentwicklung für die Finanzierung der immer noch 6,7 Milliarden Franken kantonaler Schulden oder um die Steuererträge. Es herrsche höchstens ein «labiles Gleichgewicht», hiess es.
In den Augen von Finanzdirektor Urs Gasche ist es nicht einfach, im Spannungsfeld von Schuldenabbau und dem Schaffen von Handlungsspielräumen für Investitionen den richtigen Weg zu finden. «Meistens werden Fehler, die zur Verschlechterung der Lage führen, in guten Jahren gemacht», sagte Gasche. (...)

 

Berner Zeitung und Grenchner Tagblatt / MLZ; 25.04.2007

Freizeitfahrten sicherstellen

Behindertentransporte: Neuer Leistungsvertrag abgeschlossen

Der Kanton Bern hat die Regelung für Freizeitfahrten von Behinderten überarbeitet und neu einen Härtefonds eingerichtet. Dies, weil sich die Situation für Behinderte mit der 4. IV-Revision bezüglich Transportdienste verschlechtert hatte.
Konkret wurde mit der Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB) ein neuer Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag garantiere, dass den Behinderten im Kanton Bern ein professionelles, bedarfsgerechtes und möglichst günstiges Angebot für Freizeitfahrten zur Verfügung stehen soll. (...)

Soziale Integration als Ziel
Der Kanton Bern unterstützt die BTB seit Jahren. Damit soll Behinderten etwa der Besuch von Veranstaltungen, Kursen oder Vereinsanlässen, ein Ausflug oder das Einkaufen ermöglicht werden. Ohne diese Fahrten sei die individuelle soziale Integration Behinderter nicht möglich. Mit dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision Anfang 2005 hatte sich die Situation für Behinderte verschlechtert, weil sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) aus der Finanzierung der Transportdienste zurückgezogen hatte. Stattdessen hatte es die Hilflosenentschädigung für Personen, die zu Hause leben, verdoppelt. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass die doppelte Hilflosenentschädigung in den meisten Fällen nicht ausreicht, um die Kosten für Freizeitfahrten zu kompensieren. Aufgrund dieser Verschlechterung ist der Kanton durch verschiedene Vorstösse aufgefordert worden, sein finanzielles Engagement zu erhöhen.
Die von den Grossräten Simon Ryser, Christine Häsler und Ruedi Löffel eingereichte Motion «Behindertentransport im Kanton Bern - sicherstellen!» überwies der Grosse Rat einstimmig und beauftragte die Regierung, die Freitzeitfahrten mit zusätzlich 500 000 Franken zu unterstützen. (sda)

 

Berner Rundschau, 27.4.2005

Als Dankeschön gabs ein Schoggiherz

Einstimmig: Grosser Rat überweist Motion zur langfristigen Finanzierung des Behindertentransports

Die Finanzierung des Behindertentransports im Kanton Bern soll garantiert werden. Einer entsprechenden Motion von Simon Ryser (SP/Bern) erwuchs am Dienstag im Kantonsparlament kein Widerstand. Sie wurde einstimmig angenommen.

Im Zuge der 4. IV-Revision werden dem Kanton Bern 2,2 Millionen Franken für den Behindertentransport entzogen. IV-Bezüger haben künftig noch sechs subventionierte Fahrten pro Monat zugute. Pro Fahrt haben sie 15 Franken aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Alle weiteren Freizeitfahrten gehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers. Ryser sowie die Grossräte Christine Häsler (GFL/Wilderswil) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) verlangten, dass der Kanton die Finanzierung des Behindertentransportes auf längere Sicht garantiere. Es gehe nicht an, dass Behinderte künftig «ganz tief in die Tasche greifen müssen, um mobil zu bleiben.»
Die Regierung stellte fest, dass ein Teil der wegfallenden 2,2 Millionen Franken durch die - von Behindertenorganisationen gewünschte - Verdoppelung der Hilflosenentschädigung (HE) kompensiert wird. Dennoch rechnet der Kanton für die Sicherstellung des Transportes von behinderten und betagten Personen mit Mehrkosten von 500 000 Franken jährlich. Diese könnten «voraussichtlich im bewilligten Budget nicht kompensiert werden». Der Kanton wünscht aber gleichzeitig eine Überprüfung aller Angebote beim Behindertentransport im Kanton.
Das Parlament überwies die Motion diskussionslos mit 124 zu 0 Stimmen. Dafür, dass der Grosse Rat «Herz gezeigt hat», belohnten anschliessend zahlreiche Behinderte die Ratsmitglieder mit einem Dankeschön und einem Schoggiherz. (sda, uz)

 

Berner Rundschau, 9.4.2005

Halbe Million mehr für Behinderte

Transporte: Streichung der Bundesbeiträge bereitet Sorgen - Regierung will helfen

Der Bund beteiligt sich nicht mehr an den Behindertentransporten. Ausflüge und Arbeitsfahrten sind für IV- und AHV-Rentner massiv teurer geworden. Jetzt will der Regierungsrat helfen. Bruno Utz
Im Zuge der 4. IV-Revision strich der Bund seine Beträge an die Behindertentransporte in den Kantonen. Die für die Organisation dieser Transporte zuständige Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB) muss deshalb ab diesem Jahr mit 2,2 Millionen Franken weniger auskommen. Konsequenz: Behinderte müssen seit Januar, in der Region Bern sei Beginn dieses Monats, wesentlich tiefer in den eigenen Geldbeutel greifen - oder auf Ausflüge und Fahrten zum Broterwerb verzichten. Das finden die Grossräte Simon Ryser (SP/Bern), Christine Häsler (GFL/Wilderswil) und Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) sowie 56 Mitunterzeichner ihrer Motion stossend. In ihrem Vorstoss verlangen sie vom Regierungsrat eine Vorlage, welche die Finanzierung der Behindertentransporte langfristig sichert.

Regierung ist einverstanden
Damit ist der Regierungsrat einverstanden. Er empfiehlt dem Parlament, den Vorstoss in der kommenden April-Session zu überweisen. Die wegfallenden Bundesbeiträge könne der Kanton jedoch nur teilweise ersetzen. Ein vollständiger Ausgleich sei auch gar nicht notwendig, schreibt der Regierungsrat sinngemäss. Als teilweiser Ersatz für die weggefallene Bundessubvention könnten IV-Rentner, welche zu Hause lebten, eine doppelte Hilflosen-Entschädigung (HE) geltend machen. Er sei sich aber bewusst, dass die doppelte HE nicht immer ausreiche, um die Mehrkosten zu kompensieren. Neu hätten IV-Rentner monatlich noch sechs subventionierte Fahrten zugut, AHV-Rentner noch fünf. Für die übrigen Fahrten müssten Behinderte die effektiven Kosten berappen. Konkret: Wer mehr fährt, der bezahlt statt 15 bis 20 Franken neu 50 bis 100 Franken pro Fahrt. Für AHV-Rentnern sei diese Kontigentierung besonders problematisch, erhielten sie doch keine doppelte HE.
«Dem Regierungsrat ist bewusst, dass diese Regelung zu Einschränkungen führen kann», schreibt er in seiner Motions-Antwort. Ein kostengünstiges Angebot für Freizeitfahrten sei für die Integration der Betroffenen wichtig. Es trage auch dazu bei, dass diese länger selbstständig leben könnten. Er rechne, dass die Neuorganisation der Transportdienste für Betagte und Behinderte dem Kanton jährlich Mehrkosten von 500 000 Franken verursachten. Dieses Geld sollte zusätzlich zu den bereits bis 2007 bewilligten jährlich 2,03 Millionen Franken in die Kasse des BTB fliessen. Die gesamte Summe Geld sei grundsätzlich für die Verbilligung von Freizeitfahrten einzusetzen.

Nicht für Arbeit oder Beschäftigung
Auch die früheren Bundessubventionen hätten diesem Zweck gedient und nicht zur Finanzierung von Arbeits- oder Beschäftigungsfahrten. Für Arbeitsfahrten leiste die Invalidenversicherung weiterhin Beiträge von maximal 1538 Franken monatlich. Und für so genannte Beschäftigungsfahrten richte der Bund Beiträge an die Werkstätten aus, in welchen die Behinderten arbeiteten. Neben der Stiftung BTB böten im Kanton Bern zudem noch andere Anbieter Fahrten für Betagte und Behinderte an, beispielsweise die Spitex, der Rotkreuzfahrdienst und viele Heime selber.

 

Bieler Tagblatt, 22.03.2005 / MOTION

Behinderte wehren sich

Eine dringlich erklärte Motion fordert mehr Geld vom Kanton für den Behindertentransport. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort Verständnis.
bs. Die Grossräte Simon Ryser (SP), Christine Häsler (GFL) und Ruedi Löffel (EVP) verlangen in einer dringlich erklärten Motion, den Behindertentransport im Kanton Bern sicherzustellen. Der Bund hat auf Anfang Jahr der Stiftung Behindertentransport Kanton Bern (BTB) Subventionen in der Höhe von 2,2 Millionen Franken gestrichen (BT vom 18.3.2005). Das führte zu einer Budgetkürzung bei der BTB und dazu, dass die auf das Behindertentaxi Angewiesenen vermehrt zu Hause bleiben müssen.
Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Antwort dem Grossen Rat, die Behinderten mit maximal 0,5 Millionen Franken zusätzlich zu unterstützen. Diese Mehrbelastung könne im bewilligten Budget voraussichtlich nicht kompensiert werden. Die bisherige kantonale Unterstützung an die BTB von 2,03 Millionen Franken ist in einem Leistungsvertrag auch für die Jahre 2005 bis 2007 vereinbart.
Dieser Betriebsbeitrag des Kantons ist grundsätzlich für die Verbilligung von Freizeitfahrten einzusetzen. IV-Rentenbezüger haben heute Anspruch auf sechs verbilligte Fahrten pro Monat, AHV-Rentner auf fünf. Eine solche Fahrt kostet 15 Franken.

 

BZ, 20.11.2004 / PETITION

51 000 Unterschriften für Behindertentransporte

51 000 Personen haben die Petition für die Erhaltung der Behindertentransporte unterschrieben.

Mit der Petition fordern die Arbeitsgruppe Mobilität, Behindertenorganisationen und behinderte Menschen, dass die Behindertentransporte im Kanton weitergeführt werden. Ihre Petition überbrachten die Organisatoren gestern Regierungspräsidentin Barbara Egger. Gleichzeitig verlangen die Grossräte Simon Ryser (SP), Ruedi Löffel (EVP) und Christine Häsler (GFL) in einer überparteilichen Motion, dass der Kanton die Finanzierung des Behindertentransports auf längere Sicht garantieren soll. ohs

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